Stuttgart/ Kreis Konstanz (swb). Die Auswirkungen der Finanzkrise haben die reale Wirtschaft erfasst. Umsatzeinbrüche beim Einzelhandel und beim Fachhandel werden gemeldet. Die Einschätzungen des Sachverständigenrates sprechen eine klare Sprache: Die wirtschaftliche Rezession klopfe an die Tür, so auch eine Pressemitteilung der CDU-Mittelstandvereinigung, die von Peter Ibbeken aus Bodman-Ludigshafen herausgegeben wurde. Da sei es das falsche Signal zur falschen Zeit, wenn Bund und Länder eine Erhöhung von Abgaben, wie der LKW-Maut, beschließen und damit deutsche Spediteure schwer belasten. Es seien die falschen Signale, am Kompromiss zur Erbschaftssteuer festzuhalten und bei der Pendlerpauschale auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu warten. Das Land sollte nach Ansicht der MIT die Ländersteuer- Erbschaftssteuer -regeln und sich dem europäischen Wettbewerb stellen. Es sei erst recht falsch, das Vergaberecht so zu ändern, dass regionale Privatbetriebe vom Wettbewerb ausgeschlossen und kommunale, also staatliche, Betriebe leichter alimentiert werden. Der Finanzwelt habe der Staat schnell und massiv geholfen. Das jetzt vorgesehene "l;Konjunkturpaket"l; für die Realwirtschaft wirke dagegen halbherzig. Notwendig seien jetzt beherzte Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage, zum Kaufanreiz gerade für die Mittelschicht. Der Vorschlag: Warum nicht zum Beispiel für die nächsten drei Monate der Mittelschicht eine Gutschrift bei der Lohnsteuer gewähren und anschließend die "l;kalte Progression"l; abschaffen? Warum nicht die Mehrwertsteuer für einige Monate um fünf Prozent absenken? Es sei höchste Zeit für einen Kurswechsel in Deutschland, hin zu politischem Mut und Vertrauen in kräftige Wachstumsanreize und die Leistungsfähigkeit freier Menschen, so Peter Ibbeken in seiner Pressemitteilung.