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Mittwoch, den 31. Dezember 2008
Haushalt 2009 noch passabel Aber 2,5 Millionen Euro schlucken die Bohlinger Sc
Radolfzell (li). Am 2. März wird der Radolfzeller Gemeinderat den Haushalt 2009 verabschieden. Dann steht bereits der Kreishaushalt und die Kreisumlage ist fix. Ob die Kreisumlage gleich hoch bleibt, wie es Landrat Frank Hämmerle will, läßt der Radolfzeller Oberbürgermeister Dr. Jörg Schmidt offen: Das lege das Parlament fest und sonst niemand. Das Radolfzeller Problem sind die Bohlinger Schlammteiche, denn 2,5 Millionen Euro aus der anlaufenden Generalsanierung werden an der Stadt hängen bleiben. Das sind Mittel, die der Stadt für andere Projekte fehlen werden. Dennoch sieht Dr. Schmidt 2009 noch einen "passablen Haushalt" vor sich. Schlimmer werde es 2010 und 2011, wenn die Finanzquellen nicht mehr so sprudeln. Ob die Steuerschätzungen aber über das ganze Jahr 2009 hinweg halten werden, wisse kein Mensch: "Da können schon noch Überraschungen kommen." Der interne wichtige Bereich ist für den Oberbürgermeister der Personalbedarf und die damit verbundenen Kosten: Sieben neue Stellen wird es allein im Kindergartenbereich geben - und das noch nicht für die unter Dreijährigen. Es kommt der Stadtjugendpfleger und die aufsuchende Jugendhilfe ist zum Thema geworden: "da steigen wir jetzt stark ein!" Eine der großen offenen Fragen ist die Sanierung des Rathauses unter Einbeziehung des Nachbarhauses Kaufhausstraße 1. Dem Gemeinderat liegt eine Planung vor, das Nachbarhaus über eine Brückenkonstruktion anzubinden. Was architektonisch pfiffig aussieht, muß sich aber erst noch in der Nutzungsmöglichkeit bewähren. Eine Rückführung der Kämmerei ins Rathaus ist derzeit offenbar nicht realisierbar. Das Rathaus wird sich weiter über verschiedene Gebäude hin erstrecken. Was unbestritten ist, ist eine nötige energetische Sanierung des Rathauses. Eine große Lösung, die bei drei bis vier Millionen Euro am Ende liegen würde, ist derzeit eher in weiter Ferne - außer der Bund legt ein passendes Konjunkturprogramm für Kommunen auf. Offen ist auch, was die Stadt als Schulträger künftig für das neue Konzept der Werkrealschulen investieren muß. Dr. Jörg Schmidt hat durchaus realisiert, was Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan zu einem Investitionsprogramm für Bildung, Schulen und Kindergärten angeregt hat. Dr. Schmidt dazu: "Wir müssen unsere Haushalte so machen, als gäbe es das alles nicht. Und dann müssen wir gucken, was passiert." 
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